Warum das bedingungslose Grundeinkommen verboten gehört

Schon seit längerem geht das Gespenst namens "Bedingungsloses Grundeinkommen" um. Ohne jede Arbeitsverpflichtung soll es jeden Bürger der Republik zustehen und ihm ein auskömmliches Einkommen garantieren, unabhängig von den Eskapaden der Wirtschaft. Gegenstand dieses Artikels soll nicht die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens sein. Hierzu sind eine Vielzahl von Entwürfen entwickelt worden, man möge sich vertiefend bei dem Netzwerk Grundeinkommen informieren.

Auch die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens bezweifeln offenbar nicht ernsthaft die Finanzierbarkeit und beschränken sich eher auf moralinsaure Argumentationsketten.
Zusammenfassend: Sozialsysteme: Geld ohne Arbeit von Florian Junker in Focus-Online vom 11.4.2007

Handfeste finanzielle Argumente gegen das Grundeinkommen scheint es daher nicht zu geben. Woran sollte also das bedingungslose Grundeinkommen scheitern ?

Das grundsätzliche politische und wirtschaftliche Problem am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es dem Allgemeinwohl (1) dient und weiterhin dass mit dem Grundeinkommen die sogenannte Arbeitsmarktproblematik obsolet werden würde (2).

1. Allgemeinwohl als Hindernis

Wer glaubt, dass sich die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen ist schlicht naiv. Man gehe nur auf die Website Parteispenden.unklarheiten.de und mache sich ein Bild, wie unsere politische Landschaft von der Wirtschaft gesponsort wird.

Ja, natürlich ist nicht jedes Parteimitglied dieser Parteien ein Agent der Wirtschaft, aber diese Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Die Leser die sich nun zu Unrecht in Verdacht gebracht fühlen, sei geraten innerhalb ihrer Parteien auf eine Satzung zu drängen, welche die Annahme von Spenden von Kapitalgesellschaften verbietet, wäre doch mal eine Maßnahme.

Dass die eben genannten Parteien eine Politik zu Gunsten der "oberen Zehntausend" verfolgen, zeigt sich auch an den Ergebnissen: Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über fast ein Viertel des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik Deutschland, Ein Prozent der Bevölkerung der Bevölkerung verfügen über annähernd ein Viertel des Gesamtvermögen in Marktzyniker vom 10.10.2009.

Tendenz weiter steigend.

Vermögensverteilungsstudie: Beamtenbashing statt Vermögenssteuerdiskussion in Marktzyniker vom 19.1.2010.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird den Widerspruch von Ökonomie und Wirtschaftspolitik überwinden und damit dem Allgemeinwohl dienen.

Der momentane Widerspruch liegt darin, dass die Ökonomie darauf abzielt mit wenig Aufwand ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Minimalprinzip) oder mit einem bestimmten Aufwand ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen (Maximalprinzip), also im Ergebnis möglichst aufwandlos und damit letztendlich "beschäftigungsökonomisch" Güter und Dienstleistungen bereitzustellen.

Ziel der Wirtschaftspolitik ist es im Moment dagegen möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, was eigentlich unökonomisch ist und im Ergebnis dazu führt, dass Arbeit quasi "veranstaltet" wird.

Mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler, man denke nur an die Wirtschaftsförderung, welche letztendlich nur auf die Schaffung von Erwerbsarbeit abzielt und selbst dieses Ziel nicht erreicht. Subventionen führen zu einer Standortkonkurrenz zwischen Kontinenten, Ländern, Bundesländern und Landkreisen, welche über die Faktoren Subvention und Sozialstandards ausgetragen wird. Im Ergebnis ein Nullsummenspiel für den steuerzahlenden Arbeitnehmer, aber ein Gewinn für das Unternehmertum.

2. Arbeitsmarktpolitik

Zunächst ist die Arbeitsmarktpolitik ein gutes Profilierungsfeld für politsche Dünnbrettbohrer. Man denke beispielsweise nur an Roland Koch aus Hessen, mit seinen Hetzsprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose.

Was wäre der arme Mann geworden, ohne das Thema Arbeitslosigkeit ? Wahrscheinlich arbeitslos! Dank dem Umstand, dass Arbeitslosigkeit im Moment noch ein Problem darstellt kann er den sogenannten Eliten dienen. Er spaltet die Bevölkerung in "gute" Arbeitnehmer und "faule" Arbeitslose. Erwerbsarbeit wird dadurch zu einem Statussymbol für die breite Masse der Bevölkerung. Und Statussymbole wollen bezahlt sein, häufig mit faktischen Lohneinbußen, zumindest im Niedriglohnsektor.

Immer mehr arbeiten für weniger Geld IAQ mit aktuellen Zahlen zum Niedriglohnsektor Pressemitteilung des Institutes für Arbeit und Qualifikation an der Universität Essen vom 9.7.2009.

Anerkennung ist billiger als harter Euro in der Lohntüte. So mahnt etwa eine irgendwie geartete "Initiative Mittelstand" zu höherer Wertschätzung der eigenen Mitarbeiter, da Wertschätzung der wichtigste nichtmonetäre Erfolgsfaktor sei.

Mitarbeitermotivation: Studie identifiziert fehlende Wertschätzung als Motivationsbremse Nr.1 in "Perspektive Mittelstand vom 19.8.2009.

Wobei auch mit Anerkennung noch gegeizt wird, zumindest vom Gesetzgeber. So spricht dieser ulkigerweise im Mutterschutzgesetz in § 3 nicht von einem "Arbeitsverbot" für werdende Mütter, sondern von einem Beschäftigungsverbot

Offenbar ist der Gesetzgeber der Meinung, dass Frauen im gebärfähigen Alter nicht produktiv arbeiten können, sondern nur "beschäftigt" werden können. Beschäftigt werden eigentlich nur Kinder im Kindergarten oder neuerdings auch Tiere im Zoo, zwecks Vermeidung eines Käfigkollers und allgemeiner Langeweile.

"Zootiere - Der Kampf gegen Langweile" von Jasmin Michels in Kölner Stadtanzeiger vom 27.10.2009
Die Erkenntnisse aus der Zoologie standen vielleicht auch Pate bei der Erfindung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten, welche nun häufig tatsächlich nur Beschäftigung sind.

Etwa staatlich gefördertes Kontrollpuzzeln gebrauchter Puzzle-Spiele, bevor diese an Kinderheime weitergegeben werden. Man nehme sich ca. 45 Minuten Zeit und schaue sich die WDR-Dokumentation "Die Armutsindustrie an".

Die Armutsindustrie Dokumentarfilm des Westdeutschen Rundfunks" via youtube.com.

Und überhaupt ist Arbeitslosigkeit ein riesen Geschäft. Entlässt ein Unternehmen Mitarbeiter, so steht sofort ein Haufen Firmen bereit, Transfergesellschaften zu gründen, die eigentlich nichts bringen, außer fette Gewinne für eben die Krisenprofiteure.

Beschäftigung: Transfergesellschaften als Gewinner von Cornelia Schmergal in Wirtschaftswoche vom 28.1.2010.

Mit der Einführung eines auskömmlichen bedingungslosen Grundeinkommens gäbe es damit keine vernünftigen Gründe mehr, Geld dafür auszugeben, dass Menschen in Arbeit kommen. Arbeitnehmer könnten darüberhinaus auf Augenhöhe mit potentiellen Unternehmern verhandeln. Es würde tatsächlich ein Arbeitsmarkt entstehen.

Ein skandalöser Gedanke für unser geheiligtes Unternehmertum.

Marktzyniker meint: Man kann für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, aber jeder der sich mit dem Thema beschäftigt , sollte die - ohne Anspruch auf Vollständigkeit- genannten Aspekte beachten und in die Diskussion einbringen. Marktzyniker hofft, dass die Petition eine lebhafte öffentliche Diskussion auslöst.

Dem Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Lohndumping führen wird, kann entgegnet werden, dass diesem mit einem Mindestlohn begegnet werden kann oder indem man die ersten "handvoll Euros" verhältnismäßig hoch mit Abgaben belastet und ab einem gewissen Schwellenwert die Abgaben insgesamt senkt und dann im Verhältnis wieder steigen lässt.

Quelle ist der Blog Marktzyniker

Der Bericht ist also nicht mir, aber er beschreibt das was ich denke in einer doch Zynischen Art und weise, der ich nur zustimmen kann!

Übrigens hat er noch einige weitere interessante Beiträge verfasst, schaut einfach mal rein zum Lesen!